Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen

Archivmeldung vom 16.08.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Lisa Paus (2020)

Foto: Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0
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Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen Wirtschaftsimpulse zu setzen und darum, dass wir mit den begrenzten Haushaltsmitteln, die wir auf Basis unserer finanziellen Vereinbarungen haben, gut fürs Gemeinwohl umgehen."

Man müsse nun schauen, ob die 50 Maßnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind, wirklich zum jetzigen Zeitpunkt alle notwendig seien. In manchen Bereichen müsse man vielleicht andere Prioritäten setzen, so Beck. "Ich spreche die Investitionsprämie hier an, die vielleicht noch größer sein sollte, und bei anderen Aspekten könnte man vielleicht auch weniger machen, um da vielleicht mehr Raum zu haben, zum Beispiel im Bereich des demokratischen Zusammenhalts", sagte die Finanzpolitikerin bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)