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Linken-Chef wirft Haseloff anti-demokratisches Verhalten vor

Archivmeldung vom 08.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bernd Riexinger (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) anti-demokratisches Verhalten vorgeworfen. "Mit dem Zurückziehen des Rundfunk-Staatsvertrages betreibt Haseloff antidemokratischen Populismus", sagte Riexinger den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

Riexinger weiter: "Er greift damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und entzieht die Entscheidung der demokratischen Debatte im Parlament." Für den Ministerpräsidenten einer Koalition, die sich selbst zum "Bollwerk gegen Rechts" erklärt habe, sei das ein "ungeheuerlicher Vorgang". SPD und Grüne müssten sich als Koalitionspartner nun fragen, "wie lange sie sich das noch bieten lassen wollen", so Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur