Wirtschaftsweise warnt Merz vor neuen Sondervermögen

appellieren, Zeigefinger

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Union davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu beschließen. "Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren", sagte sie der "Bild".

Die jüngsten Vorschläge von vier Ökonomen über neue Sondervermögen von bis zu 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur klingen "eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag." Sie könne nur hoffen, dass sich die Union nicht darauf einlasse. Wenn das so passiere, "verschießen wir unser Pulver, bevor wir überhaupt eine Strategie haben, wie wir wehrhaft werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln".

Grimm forderte Merz und die Union auf, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu sprechen: "Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren." Sie fordere bereits seit anderthalb Jahren eine europäische Zusammenarbeit beim Aufbau einer "eigenen Rüstungsproduktion, insbesondere im Hightech-Bereich". Ihr werde dann "meistens Kriegstreiberei" vorgeworfen, von jenen Akteuren, die "jetzt jubeln" anlässlich der Schuldenpläne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur