Bundestagspräsidentin verlangt neue Steuern für Reiche

Bärbel Bas (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Bärbel Bas: Gesetzliche und private Krankenversicherung [Bundestag 11.04.2019]" / Eigenes Werk

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht sich für mehr Umverteilung in der Krise aus. "Allein in der Pandemie gibt es so viele Gewinner", sagte die Bundestagspräsidentin dem "Spiegel" dazu. "Dass davon nicht auch die Gesellschaft angemessen profitiert, verstehe ich nicht."

Bas fordert daher eine Vermögensteuer. "Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen", sagte die Sozialdemokratin. Auch über Änderungen bei der Erbschaftsteuer müsse man sprechen. "Die Existenz von Unternehmen muss dabei natürlich gesichert bleiben, aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen", sagte Bas dem "Spiegel".

Das erwartbare Veto der FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nicht mehr gelten lassen. "Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung", sagte sie. "Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen." Mit Blick auf die Initiative "Tax me now" sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, "dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten - und wir machen das nicht". Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, so Bas. "Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur