Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen

Die Geschäftsstelle des Deutscher Richterbund (DRB) in der Kronenstraße

Foto: Jörg Zägel
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn begründete, die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat. "Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den Mieterschutz stärken und mehr gegen Geldwäsche, Hasskriminalität und Rechtsextremismus tun will, der muss die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch dazu in die Lage versetzen", so Rebehn gegenüber der "NOZ".

Der Bundesgeschäftsführer weiter: "Insofern überrascht es doch, dass ein klares Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten, technisch anschlussfähigen dritten Staatsgewalt im Sondierungspapier fehlt."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)