SPD-Fraktion wirft Union Blockade des Demokratiefördergesetzes vor

Die BRD ist mit direkten und indirekten Zensurmaßnahmen weltführend (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. "Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Wiese weiter: "Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe zum bürgerlichen Lager gesucht." Das mache sie noch gefährlicher, weil schwerer abgrenzbar. Diese Erkenntnisse seien jedoch nicht neu. "Wir von der SPD-Bundestagsfraktion versuchen seit Jahren mit allen Mitteln gegenzusteuern. Zu unserem Ärger und Unverständnis schaffen wir es gleichzeitig nicht, mit der Union zu einer Gesetzgebung zu kommen, die wirksame Prävention und bürgerschaftliches Engagement gegen solche Tendenzen ausreichend fördert."

Rechtsextremismus zu begegnen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine der Sicherheitsbehörden. "Die demokratischen Kräfte, die sich in unterschiedlichen Projekten und Initiativen im ganzen Land gegen rechte Entwicklungen stemmen, müssen wir gezielt und nachhaltig finanziell fördern. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Union hier, angesichts der im Verfassungsschutzbericht ausgewiesenen Entwicklung, derart verweigert", sagte der SPD-Fraktionsvize dem RND. Wiese kritisierte auch den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Der spreche stets von einer Brandmauer gegen rechts, spreche in dieser Sache jedoch kein Machtwort.

Quelle: dts Nachrichtenagentur