Kauder stellt Bedingung für Zustimmung

CDU-Fraktionschef Volker Kauder fordert eine Nachbesserung der Mindestlohnbeschlüsse. Seine Partei ist aber grundsätzlich zum Kompromiss bereit. Die Union ist schließlich kein "politischer Zechpreller", wie die Arbeitnehmergruppe betont.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Nachbesserungen bei den Kabinettsbeschlüssen zum Mindestlohn verlangt. Es müsse sichergestellt werden, dass Tarifverträge stets Vorrang vor staatlich festgesetzten Mindestlöhnen hätten, sagte er der "Bild". Die Unionsfraktion werde dem Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD zum Mindestlohn nur zustimmen, wenn an einigen Punkten nachgebessert werde, sagte Kauder.

Einen von der SPD geforderten Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche lehnte der Unions-Fraktionschef ab. In dieser Branche gebe es gute Tarifverträge. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche Regelungen beschlossen, mit denen die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich wird. Ein Mindestlohn nach dem Entsendegesetz gilt bislang für das Baugewerbe, für Gebäudereiniger sowie für Briefdienstleistungen. Für acht weitere Branchen wird nun die Aufnahme geprüft, darunter für die Leih- und Zeitarbeit.

Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU lenkt ein

Nach Ansicht ihres Arbeitnehmerflügels sollte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion dem Mindestlohn-Kompromiss mit der SPD zustimmen. "Wir sind keine politischen Zechpreller. Der Kompromiss ist vernünftig, wir sollten ihn jetzt gemeinsam tragen", forderte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, in der "Passauer Neuen Presse". Über eine Öffnung des Entsendegesetzes und eine Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes eine Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne zu schaffen, nannte der CDU-Politiker eine "goldrichtige Entscheidung".

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Wochenende angekündigt, den Kompromiss, den die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte, im Bundestag stoppen zu wollen. Sein Präsident Kurt Lauk hatte der SPD eine "Salamitaktik" zugunsten ihrer Klientel vorgeworfen. Mit der Einigung am Kabinettstisch ermögliche es die große Koalition den großen Gewerkschaften, die kleinen Gewerkschaften praktisch auszuschließen, kritisierte er.