Westerwelle erhält parteiinterne Rückendeckung

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Der in den letzten Tagen wegen seinen Libyen-Aussagen in die Kritik geratene Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Dienstag Rückendeckung aus der eigenen Partei bekommen. Bereits im Vorfeld der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach hatte der Parteivorsitzende Philipp Rösler ein Ende der Personaldebatte um Westerwelle erklärt. Das Führungsteam der Liberalen "in der jetzigen Konstellation" werde "auch in Zukunft so bleiben", so Rösler am Dienstagmorgen.

Der Außenminister sei der Parteilinie in außenpolitischen Fragen, die Rösler als Parteivorsitzender in der vergangenen Woche klar vorgegeben habe, letztendlich gefolgt. Deswegen gebe es seiner Ansicht nach auch "überhaupt keine Notwendigkeit für Diskussionen." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vertrat in der ARD die Auffassung, dass der Minister im Amt bleiben könne.

Westerwelle selbst hat sich nach der Klausursitzung dankbar und erfreut über die parteiinterne Rückendeckung gezeigt. Er habe "eine außerordentlich erfreuliche Sitzung erlebt. Viel Rückendeckung", so der Minister. Westerwelle war aufgrund seiner verspäteten Würdigung des Nato-Einsatzes in Libyen scharf kritisiert worden. Zunächst war von ihm hauptsächlich die von Deutschland unterstützte Sanktionspolitik als Grund für die Erfolge der libyschen Rebellen herausgestellt worden. Erst am Wochenende, nachdem auch FDP-Chef Rösler sich in diesem Punkt von ihm distanziert hatte, relativierte der Außenminister seine Einschätzung.

FDP-Generalsekretär Lindner: Westerwelle-Debatte "wird vom politischen Gegner geführt"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Personaldiskussion um Außenminister Guido Westerwelle für beendet. "Diese Debatte wird von unseren Gegnern geführt, nicht von uns. Unser Parteivorsitzender hat über die Teamaufstellung entschieden", sagte Lindner der "Rheinischen Post" am Rande der Klausurtagung in Bergisch Gladbach. Die Personaldebatte sei beendet, so Lindner. Außenminister Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er erst spät den Einsatz der Nato-Partnern in Libyen gewürdigt hatte. Lindner sagte der Zeitung: "Die Debatte wird sehr kleinlich. Man müsste einmal die Äußerungen von Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel aus dem Archiv holen." Auf die Frage, ob sich Westerwelle durch sein Verhalten irreparabel beschädigt habe, sagte Lindner: "Allein schon diese Kategorien von Beschädigung und Reparatur will ich nicht kommentieren. Diese Personaldebatten sind mitunter überreizt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur