Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse

Joachim Herrmann bei der Fasnacht (2024)

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht. "Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt", sagte Herrmann der "Rheinischen Post".

Es sei ein offenes Geheimnis, dass Gelder aus dem Ausland an Vereinigungen in Deutschland fließen, die damit die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben. "Ich denke da nicht nur an Rechtsextremisten, sondern auch an Islamisten, die mit finanzieller Unterstützung arabischer Staaten hier auf einen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia hinarbeiten", sagte der CSU-Politiker. 

"Ich habe allerdings Zweifel, ob die von Frau Faeser jetzt angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes gelingen wird. Die Bundesinnenministerin konnte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht in der eigenen Koalition durchsetzen, wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen", sagte Herrmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur