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Grosse-Brömer will rasch Vorratsdatenspeicherung ermöglichen

Archivmeldung vom 20.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Forderung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung bei sexuellem Kindesmissbrauch begrüßt.

"Ich bin sehr dankbar für diesen Sinneswandel und würde es begrüßen, wenn das nun rasch gesetzlich ermöglicht wird", sagte Grosse-Brömer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Wir sind der Auffassung, dass man beim Thema sexueller Missbrauch von Kindern jede Möglichkeit nutzen muss, um Kindern solches Leid zu ersparen. Die Speicherung von Verbindungsdaten ist dafür nach Aussage der im Netz ermittelnden Polizeibeamten ganz zentral, wurde aber von der SPD und einigen anderen Fraktionen im Bundestag immer mit dem Hinweis auf Datenschutz abgelehnt", sagte der CDU-Politiker.

Es gehe dabei nicht um die Nutzung von Daten aller Personen in Deutschland, "sondern nur um die Verbindungsdaten von verdächtigen Personen, denen schwerste Straftaten zur Last gelegt werden". "Nur in diesen Fällen und nach richterlicher Anordnung sollte es möglich sein zu ermitteln, wer diese widerwärtigen Taten begeht und ins Netz stellt", sagte Grosse-Brömer der NOZ. Datenschutz dürfe in diesen Fällen nicht zu Täterschutz werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)