Oskar Lafontaine: Birthler zurückziehen

"Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Äußerungen von Marianne Birthler über eine angebliche Stasi-Zusammenarbeit von Gregor Gysi.

"Ich fordere deshalb die Kanzlerin auf, Frau Birthler von ihrem Amt zurückzuziehen." Oskar Lafontaine weiter:

"Wer wie Frau Birthler ein Dokument aus dem Jahre 1986 ignoriert, in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM 'zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet' ist, und dennoch behauptet, er sei 1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet.

Frau Birthler missbraucht ihr Amt zur Bekämpfung der Linken. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mit dem Verfassungsschutz und der Birthler-Behörde zwei teure Verwaltungen von der großen Koalition eingesetzt werden, um DIE LINKE als politische Konkurrenz anzugreifen. Das ist nicht hinnehmbar."

Quelle: DIE LINKE.