SPD schließt Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht aus

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die SPD schließt für den Fall eines Konjunktureinbruchs die Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht länger aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der "Süddeutschen Zeitung", solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, "halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen". Gleichzeitig aber müsse man die Warnsignale, die die Politik derzeit aus der Wirtschaft erreichten, ernst nehmen und die Investitionen erhöhen.

"Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren", betonte Schneider. "Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern." Im kommenden Jahr sind aus Sicht des Sozialdemokraten allerdings nur zusätzliche Investitionen im unteren einstelligen Milliardenbereich möglich. "Mehr würden wir auf die Schnelle auch gar nicht umsetzen können", sagte er.

Schneider schloss sich zudem der Forderung des Chefs der Euro-Finanzministergruppe, Jeroen Dijsselbloem, an, Deutschland müsse sich mehr um strukturelle Reformen und gute Investitionsbedingungen für Unternehmen bemühen. "Hier ist zehn Jahre lang fast nichts passiert. Es reicht nun einmal nicht, Weltmeister im Belehren anderer zu sein. Man muss auch daheim liefern", erklärte Schneider.

IW warnt vor Abkehr vom Konsolidierungskurs

Angesichts wachsender Kritik warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. In einem Gastbeitrag für "Bild" erklärte IW-Direktor Michael Hüther, das "Festhalten am Haushalt ohne neue Schulden ist vollkommen richtig". Deutschland als größtes Land in Europa müsse "einer Vorbildfunktion gerecht" werden. Es gehe darum, dass "der Kreislauf des immer weiteren Schuldenmachers endlich durchbrochen wird", erklärte Hüther.

Der IW-Chef warnte vor neuen, kurzfristigen Konjunkturprogrammen. Denn anders als 2009 stehe die Konjunktur nicht vor dem Absturz. In Europa trete die Konjunktur zwar auf der Stelle, in den USA gehe es dafür sogar aufwärts. Hüther betonte jedoch, die Schuldenbremse lasse langfristig Raum für zusätzliche Investitionen beispielsweise in marode Straßen und Brücken. Damit ließen sich schnell Investitionen von Privaten nachziehen, die die "Qualität unserer Standorte für Unternehmen und Arbeitsplätze" sichern, erklärte der IW-Chef gegenüber "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur