FREIE WÄHLER und Donau-Bürgermeister erhöhen Druck auf Bayerische Staatsregierung

Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org

Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet. Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt: "Wir fordern für die betroffenen Gemeinden schnellmöglichen Hochwasserschutz, wir sagen nein zur Staustufe und setzen selbst hinter den sanften Ausbau ein Fragezeichen." Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl sei dies ein zentrales Themenpaket der FREIEN WÄHLER.

Zu dem Pressetermin waren neben Aiwanger auch die Vertreter mehrerer Donauanlieger-Kommunen gekommen, so der Bürgermeister von Hengersberg, Christian Mayer, sein Niederwinklinger Kollege Ludwig Waas und der Deggendorfer Stadtrat Dr. Georg Meiski. Sie ließen keinen Zweifel daran, wie ernst es ihnen ist mit dem Kampf um ihre Anliegen. "Mit dem Taktieren von Freistaat und Bund in Sachen Hochwasserschutz muss jetzt endlich Schluss sein", verlangte Bürgermeister Waas. "Wir wollen und können das ewige Hinhalten nicht mehr akzeptieren." Sollte der Baustopp im Gemeindeteil Waltendorf anhalten, so Waas, "wird diese ehemals selbständige Gemeinde sterben".

Auch das niederbayerische Hengersberg sei in seiner Entwicklung "komplett gelähmt", berichtete Bürgermeister Mayer. "Wir hätten eigentlich optimale Bedingungen für Gewerbeansiedlungen. Bei uns würden viele gerne bauen, können aber nicht." Er fühle sich, so Mayer, von der Bayerischen Staatsregierung "erpresst", nachdem diese den Hochwasserschutz immer wieder als Druckmittel für den von ihr gewünschten Donau-Ausbau eingesetzt habe.

Aiwanger ermunterte die Bürgermeister, den Druck auf die Regierenden in München mit einer Petition weiter zu erhöhen: "Dann könnten wir beim Thema Hochwasserschutz endlich auf die Zielgerade einbiegen." Auch in Sachen Donau-Ausbau ist der Fraktionschef zuversichtlich. Die CSU beginne sich langsam zu bewegen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. "Die Staustufen-Gedankenspiele sind aus vielerlei Gründen Blödsinn", so Aiwanger. "Niemand kann ein ökologisches Desaster, eine Milliarden-Steuerverschwendung und unkalkulierbare Schäden an Ackerland, Gebäuden und Infrastruktur infolge steigender Grundwasserspiegel wollen. Ich fordere die CSU auf, endgültig den Schwenk zur Vernunft zu vollziehen."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)