Regierung gab 2022 über 65 Millionen Euro für Briefporto aus

Christian Lindner (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach fielen mit mehr als 31 Millionen Euro die mit Abstand höchsten Kosten für den internen und externen Versand von Briefen im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) an.

Das Verteidigungsministerium von Ex-Hausherrin Christine Lambrecht (SPD) liegt mit fast 16 Millionen Euro für das Briefporto auf Platz zwei. Aber auch der Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ließ sich das Briefporto seines Hauses und nachgeordneter Behörden fast 4,5 Millionen Euro kosten. Aus Sicht der Opposition wären die hohen Ausgaben für den Postversand von Briefen der Bundesverwaltung vermeidbar gewesen, hätte die Regierung die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben schneller vorangebracht. Allerdings ist die Ampel-Koalition erst seit einem Jahr im Amt. Versäumnisse bei der Digitalisierung sind auch der Vorgänger-Regierung von Union und SPD anzulasten.

Eigentlich hätten laut Onlinezugangsgesetz bis Jahresende 2022 die meisten Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen sollen. Die Realität sieht aber anders aus: Bund und Länder haben die Frist trotz gesetzlicher Vorgabe aufgegeben. "Angesichts der immensen Summe, die allein die Bundesministerien und -behörden im letzten Jahr an Porto ausgegeben haben, ergibt sich ein gewaltiges Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Es zeigt sich: Fehlende Digitalisierung kostet Deutschland sehr viel Geld", sagte Hansjörg Durz, der für die CSU im Digital-Ausschuss sitzt. "Der Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetzes 2.0, das von der Ampel derzeit auf den Weg gebracht wird, sieht erst gar keine neue Frist für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen vor", so Durz. "Im Klartext heißt das: Die Ampel verschiebt die Digitalisierung Deutschlands auf den Sankt-Nimmerleinstag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur