Fall Gelbhaar: Grünen-Politikerin Shirin Kreße legt Mandat nieder
Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, soll laut eines Berichts des "Tagesspiegels" ihr Mandat niedergelegt haben.
In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin
der BVV soll sie am Samstagnachmittag ihren Verzicht auf das Mandat zum
schnellstmöglichen Zeitpunkt erklärt, dafür aber keine Gründe genannt
haben. Die Zeitung schreibt, dies hätten "mehrere Quellen aus der Partei
auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene" bestätigt. Berichte aus der
Partei, dass die Frau auch aus der Partei ausgetreten sei, konnte die
Landesparteispitze bislang nicht bestätigen.
Kreße soll laut der
Zeitung von Beginn an eine aktive Rolle in der Causa Gelbhaar gespielt
haben. Die Kommunalpolitikerin ist in der Landespartei, insbesondere im
linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft
(LAG) Feminismus. Deutschlandweit bekannt geworden war Kreße beim
Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe im November 2023. Sie hatte
beantragt, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik,
Konrad Adenauer (CDU), zur europäischen Friedensordnung aus dem
Wahlprogramm zu streichen. Kreße befand, Adenauer sei in seiner Zeit
selbst für CDU-Politikerinnen zu sexistisch gewesen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur