Foodwatch: Appell an Freie Wähler: Bayern muss CETA ablehnen!

TTIP, TTIP light, CETA, uvm.: Handelsabkommen zu Lasten von 97% der Bevölkerung kommen einfach nicht gut an... (Symbolbild)

Bild: stop-ttip.org / Eigenes Werk

foodwatch hat gemeinsam mit fünf anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Freien Wähler in Bayern aufgefordert, mit aller Kraft das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu verhindern. Vor dem Landesparteitag in Regensburg haben Aktivistinnen und Aktivisten mehr als 70.000 Unterschriften an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger überreicht.

„Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab", heißt es in dem Appell an Hubert Aiwanger. CETA diene nicht der Allgemeinheit, sondern bediene „einseitig die Interessen von Großkonzernen“. Im Falle einer Regierungsbeteiligung müssten die Freien Wähler die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat mit aller Kraft verhindern. Initiatoren des Appells, den innerhalb weniger Tage mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet hatten, sind der BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, das Umweltinstitut München und das Netzwerk Gerechter Welthandel.

Aiwanger steht zu "Nein" gegen CETA 

Bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landesparteitag in Regensburg bekräftigte Freie-Wähler-Chef Aiwanger, dass er weiterhin gegen das Abkommen sei und das auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU deutlichen mache.

Die Freien Wähler haben sich in den letzten Jahren gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP positioniert und unter anderem das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt. Dabei haben sie immer wieder auf die Gefahren für Kommunen, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft hingewiesen, sowie die Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales scharf kritisiert. Zentrale Punkte waren dabei der Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen - zum Beispiel bei der Wasserversorgung - und die Paralleljustiz durch die CETA-Schiedsgerichte.

„Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich bisher immer gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. Er darf jetzt nicht einknicken, sondern muss zu seinem Nein zu CETA stehen. Die Interessen großer Konzerne dürfen nicht über dem Gemeinwohl stehen“

Mehrheit der Bayern gegen CETA

Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact zufolge, lehnen 69 Prozent der befragten Bayerinnen und Bayern die Sonderklagerechte für Konzerne vor solchen Schiedsgerichten ab. Nur 36 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Land Bayern CETA zustimmt.

Abstimmen können Sie hier.

Quelle: Foodwatch