Klöckner: Die Lage bereitet größte Sorgen

Julia Klöckner (Februar 2014)

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Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Es ist nun amtlich: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Lange hat die Ampel die Lage unterschätzt. Nun kommt auch sie an den Zahlen und Fakten nicht mehr vorbei: Ihre Wachstumsprognose musste die Bundesregierung deutlich auf nur noch 0,2 Prozent nach unten korrigieren. In einer solchen Situation müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten und wirksame Sofortmaßnahmen zur Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandortes ergriffen werden. Stattdessen führt die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung zur Nichtentscheidung. Und Hoffen ersetzt nicht Handeln, Situationsbeschreibungen allein führen nicht zur notwendigen Wachstums- und Wirtschaftswende. Die Ampel erkennt zwar an, dass die Unternehmenssteuern zu hoch sind, schafft aber keine Abhilfe. Auch beim Bürokratieabbau wird Handlungsbedarf gesehen, aber ein Gesetz ist nach zwei Jahren immer noch nicht beschlossen. Im Gegenteil: Derweil wird weiterhin mit jedem neuen Ampelgesetz mehr Bürokratie aufgebaut. Weniger Regulierung, mehr Arbeitsanreize, weniger Belastungen, mehr Freiraum und Zutrauen ins Unternehmertum könnten die notwendigen Wachstumsimpulse setzen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)