Experten: Grundrente taugt nicht als Wahlkampfthema gegen die AfD

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Nach Einschätzung von Experten eignet sich die SPD-Idee einer Grundrente für Geringverdiener nicht als Wahlkampfthema gegen die AfD. "Ich glaube nicht, dass das Thema Rente eine große Chance darstellt, der AfD das Wasser abzugraben", sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem "Handelsblatt".

Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) "würde zwar vor allem den Ostdeutschen nützen, aber er enthält neue Ungerechtigkeiten." Niedermayer nannte den angestrebten Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung oder die Bedingung, dass nur profitieren soll, wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Außerdem sei die Finanzierung noch unklar. Die AfD wird nach Niedermayers Einschätzung das Renten- mit dem Flüchtlingsthema verbinden. Als Beispiel nannte der Politikprofessor einen Vorschlag des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Dieser will eine "Staatsbürgerrente" für Geringverdiener einführen. Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten und mindestens 35 Beitragsjahren sollen dem Konzept nach einen Aufschlag erhalten. Höcke werde im Wahlkampf argumentieren, so Niedermayer, "dass das Geld für eine Rentenerhöhung problemlos im Staatshaushalt vorhanden wäre, wenn man nicht zweistellige Milliardenbeträge für die Flüchtlinge ausgeben würde".

Für den Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent birgt das Renten-Thema ein großes Risiko, wenn die Debatte falsch geführt werde. "Wenn der Eindruck entsteht, die Rentenreform sei eine Reaktion auf den Druck von Rechtsaußen, werden sich die Völkischen der AfD als diejenigen inszenieren, die diese Verbesserungen in Wirklichkeit erzwungen hätten", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena dem "Handelsblatt". "Dann wird es heißen: Wenn Du willst, dass die da oben etwas ändern, musst Du AfD wählen." Das bedeutet Quent zufolge: "Rentenpolitik taugt nicht als Mittel gegen die AfD." Eine "progressive" Rentenreform käme ohnehin zu spät. "Der völkische Geist ist längst entfesselt", sagte er. "Ein Teil der AfD-Wählerschaft ist derart ideologisiert, dass Sachpolitik längst nicht mehr durchdringt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur