Demos in Chemnitz: FDP-Innenpolitiker warnt vor Polarisierung

Konstantin Kuhle (2016)

Von James Zabel - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Im Vorfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kuhle: "Es gibt eine immer stärker werdende Polarisierung der öffentlichen Debatte über Flüchtlingspolitik und Migration. Die Überreaktionen im öffentlichen Raum - durch beide Seiten - polarisieren auch die Politik. Das darf nicht sein."

Kuhle warnte davor, dass sich ein rigoroses Schwarz-Weiß-Denken durchsetze. Der FDP-Innenexperte sagte vor einem eigenen Besuch in Chemnitz an diesem Montag: "Man kann an die Rechte von Flüchtlingen glauben und ist deshalb noch längst kein Verteidiger der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Man kann Abschiebungen befürworten und ist dennoch kein Verteidiger des rechtsextremistischen Mobs."

Kuhle appellierte an die demokratischen Kräfte, sich deutlicher zu positionieren. "Es muss möglich sein, über die Flüchtlingspolitik zu streiten und zu diskutieren, ohne für eine gesellschaftliche Großfront vereinnahmt zu werden." Die Diskussion müsse von der Mitte der Gesellschaft aus geführt werden: "Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir die Diskussion vereinfachen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)