Storch: Das BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen
Archivmeldung vom 09.04.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in der angekündigten Aussetzung von Ablehnungsbescheiden bei Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Versagen der Bundesregierung dokumentiert.
Die vom BAMF gegebene Begründung der Schwierigkeit von anwaltlicher Beratung für Asylbegehrende sei nicht nachvollziehbar: „Es kann nicht sein, dass andere Staaten ihre Grenzen sichern, während Deutschland nichts unversucht lässt, für Asylbewerber weiter attraktiv zu bleiben. Es gibt keinen Grund, dass das BAMF keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr ausstellt. Bei so einem Staatsversagen können sich die Antiabschiebungsindustrie und die Schlepperbanden freuen, während Falschparker trotz Corona-Krise weiter ihre Knöllchen und Bußgeldbescheide erhalten.“
Quelle: AfD Deutschland
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