Grüne und Linkspartei wollen mit Thüringen über den Bundesrat die Große Koalition im Bund "von der CDU emanzipieren"

Christian Görke Bild: christian-goerke.de

Die angestrebte Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten wird, nach Ansicht der Spitzen von Grünen und Linkspartei, auch die Bundespolitik zum Beben bringen. Christian Görke, Linken-Chef in Brandenburg und als Finanzminister auch Vize-Ministerpräsident, verspricht gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Projekte und Vorhaben, die den Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nützen, können damit besser in Angriff genommen werden."

Görke weiter: "Die real gegebene Chance, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihre Arbeit aufnehmen kann, eröffnet darüber hinaus auch ganz andere Handlungsspielräume: Das Mitte-Links-Lager wird stärker und ich bin zuversichtlich, dass die SPD die Chance erkennt, sich auch im Bundesrat von der CDU dominierten Bundesregierung zu emanzipieren." In jedem Fall aber könne "die Bundesratsmehrheit erfolgreicher für eigene Initiativen genutzt werden". Ramelows Wahl habe "natürlich große bundespolitische Bedeutung". Simone Peters sieht im gleichen Sinn auch ihre Partei ins Spiel gebracht. Die Co-Vorsitzende der Grünen meint gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Mit der Regierungsbeteiligung in Thüringen sitzen in der Hälfte der Bundesländer Grüne an den Kabinettstischen. Sie machen Politik für mehr als 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das bietet neben der Umsetzung von grünen Konzepten vor Ort auch Chancen, auf die Politik der Bundesregierung Einfluss zu nehmen - dank der dann 38 Stimmen im Bundesrat." Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, freut sich bereits auf "das Stoppzeichen", das man nun unverträglichen Gesetzesplänen der Großen Koalition entgegenhalten könne.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)