Steinmeier: Wahlergebnis nicht einfach abhaken

Frank-Walter Steinmeier Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen nach der Bundestagswahl zu mehr Einheit aufgefordert. Am Wahlabend habe der Blick auf ein Land dominiert, durch welches "sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen", sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

"Ich halte ganz und gar nichts von düsteren Abstiegsszenarien, aber ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: `Abhaken und weiter so!`" Man dürfe auch nicht das Wahlergebnis nur bei Parteien, Fraktionen und Koalitionsverhandlungen abladen. "Sicher, die tragen jetzt große Verantwortung. Aber das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten - wir Deutsche." Auch wenn die deutsche Einheit politischer Alltag geworden sei, seien "andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen - aber Mauern, die unserem gemeinsamen `Wir` im Wege stehen", so Steinmeier.

Dem Bundespräsidenten zufolge wird der neue Bundestag "anders sein". Das neu gewählte Parlament spiegele die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheiten wider, die es in Deutschland gebe. "Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern." Steinmeier appellierte an die Abgeordneten, zu zeigen, "dass Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen". Sie könnten beweisen, dass "Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt" und dass "durch den Tabubruch vielleicht der nächste Talkshowplatz gesichert, aber noch kein einziges Problem gelöst ist", so der Bundespräsident.

Steinmeier forderte klare Vorgaben bei Asyl und Zuwanderung, weil die Meinungslager sich nirgendwo so unversöhnlich gegenüber stünden, wie beim Thema Flucht und Migration. "Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein." Das Grundgesetz garantiere den Schutz vor politischer Verfolgung aus guten Gründen. "Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gere! cht werd en können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut ist", so Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur