SPD-Innenexperte Bartling fordert, Linke in Niedersachsen nicht mehr zu beobachten

Archivmeldung vom 06.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion Heiner Bartling hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Linke in Niedersachsen nicht mehr durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

Der Nachweis, dass die Linke verfassungsfeindliche Ziele verfolge, müsse erst erbracht werden, sagte der SPD-Politiker in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. "Ich sehe das weder an den Personen festzumachen, noch sehe ich das an der Programmatik der Partei", sagte der frühere Innenminister des Landes. Niedersachsen müsse sich der Realität stellen, dass die Linke als Parlamentsfraktion in vielen Landtagen vertreten sei.

Der Präsident des niedersächsischen Amtes für Verfassungsschutz Günter Heiß dagegen verteidigte die Beobachtung der Linken. In der Partei seien Foren und Zirkel wie das marxistische Forum oder die kommunistische Plattform integriert, die dezidiert zu systemüberwindenden Aktionen aufriefen, sagte Heiß "NDR aktuell". Der Verfassungsschutz müsse alle extremistischen Bereiche im Auge haben, ergänzte Heiß. Allerdings stelle die Linke nicht die oberste Priorität dar.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk