Sachsen-Anhalt: Private Firmen anstelle von Polizei in Gerichten

Private Security (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die selbstverursachte Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz führt zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Ein zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister (Polizei), die im Auftrag des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weil das Land nur noch 86 Prozent der nötigen Beamten eingestellt hat- so die Zahlen des Verbands des Justizwachtmeisterdienstes - greifen Gerichte inzwischen verstärkt auf private Securitys zurück.

Rechtspolitiker warnen vor dieser Praxis. "Der Staat muss gewährleisten können, dass immer Gerichtsprozesse stattfinden können, notfalls bis Mitternacht", sagt Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag.

Rolf Ihlau, Landeschef des Verbands des Justizwachtmeisterdienstes, kritisiert, dass die Privatdienste keine gleichwertige Ausbildung hätten. Nach dem Gesetz dürfen die Firmen die Wachtmeister des Landes nur unterstützen, selbst jedoch keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Jedoch ist die Grenze hierbei fliesend und darüberhinaus unklar was ist, wenn noch weniger Beamte vorhanden sind.

Warum das Land nicht mehr Personal einstellt ist dahingehend unklar. Es stellt sich darüberhinaus auch die Frage wofür eine Landesregierung noch da ist, wenn diese nicht einmal mehr die eigenen hoheitlichen Aufgaben erledigt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)