Neuer Streit um Riester-Zwangsversicherung

Der Sozialverband VdK fordert eine obligatorische Riester-Absicherung für alle. "Wer sich allein auf die gesetzliche Rentenversicherung verlässt, segelt in die Katastrophe", sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger, dem Tagesspiegel am Sonntag.

In der Politik und bei der Deutschen Rentenversicherung stößt der Vorstoß aber auf Kritik. "In den letzten zwei Jahren ist bei Riester enorm viel passiert", sagte Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Er sieht in der Rentenpolitik vorerst keinen Handlungsbedarf: "Wir haben mit den jüngsten Rentenreformen die Weichen für die nächsten 22 Jahre gestellt", betonte Brauksiepe. Auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte vor Aktionismus: "Zum Jahresende erwarten wir zehn Millionen abgeschlossene Riester-Verträge, Tendenz steigend", sagte Rische dem Tagesspiegel am Sonntag. Angesichts der wachsenden Popularität von Riester-Produkten solle man die weitere Entwicklung abwarten. Im zuständigen Bundesarbeitsministerium fällt das auf fruchtbaren Boden: "Die Regierung setzt weiter auf Freiwilligkeit", heißt es auf Anfrage.
Der Kampf gegen die Altersarmut muss nach Meinung der Arbeitnehmervertreter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Parteiziel der CDU werden. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung bekommen", sagte Peter Weiß, stellvertretender Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel am Sonntag. Um die CDU auf diese Linie festzulegen, wollen die Sozialausschüsse der Partei dieses Gebot im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankert sehen. Ein entsprechender Antrag an den Bundesparteitag, der Anfang Dezember in Hannover stattfindet, ist bereits gestellt.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel