Palmer kritisiert Wirtschaftsprogramm der Grünen

Boris Palmer / Bild: Láczay, de.wikipedia.org

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den Wirtschaftskurs seiner Partei scharf kritisiert. "Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich", sagte Palmer in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind."

Insbesondere nannte Palmer geplante Restriktionen bei Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Minijobs: "Für die Beschäftigung hätte das fatale Auswirkungen", fügte der Politiker hinzu. "Die Rückkehr in die Zeit vor den Hartz-Reformen ist ein gewagtes Experiment. Damals hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, und ich halte die Gefahr für sehr groß, dass wir an diesen Punkt zurückkehren." In dem Interview distanzierte sich Palmer auch von den grünen Steuerplänen. "Wenn Sie mich persönlich fragen, fände ich 47 Prozent Spitzensteuersatz besser als 49 Prozent", sagte er. "Und ich hätte nichts dagegen, wenn sich die SPD damit durchsetzt, ihn erst bei 100.000 Euro beginnen zu lassen." Nach dem Programmentwurf der Grünen soll er bereits bei 80.000 Euro einsetzen. Anders als bei der Arbeitsmarktpolitik will Palmer hierzu auf dem Parteitag Ende des Monats allerdings keine Änderungsanträge einbringen. Zugleich plädierte der Oberbürgermeister dafür, dass sich die Grünen die Option einer schwarz-grünen Koalition offen halten. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, können wir nicht sagen: Das Wahlergebnis gefällt uns nicht, jetzt sind wir beleidigt", sagte er. "Bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt."

Auf ihrem Parteitag vom 26. bis 28. April in Berlin wollen die Grünen ihr Wahlprogramm endgültig beschließen. Es sieht eine massive Erhöhung von Steuern und Abgaben vor. Palmer wurde 2006 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Oberbürgermeister der schwäbischen Universitätsstadt gewählt. Den Wiedereinzug in den Parteirat, das Führungsgremium der Partei auf Bundesebene, verpasste er jedoch vorigen November auf dem Parteitag in Hannover knapp.

Quelle: dts Nachrichtenagentur