Bundesratspräsident warnt vor weiteren Steuersenkungen

Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vor erneuten Steuersenkungen gewarnt. "Wenn durch weitere Steuersenkungsmaßnahmen der Bundesregierung die Einnahmen der Länder schrumpfen, werden diese nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse zu erreichen", sagte er dem "Weser-Kurier" (Mittwoch-Ausgabe).

In seiner Funktion als Bremer Bürgermeister versprach er den sogenannten Geberländer "maximale" Sparanstrengungen in den kommenden Jahren. 2010 werde im kleinsten Bundesland alles auf den Prüfstand kommen, so Böhrnsen weiter, und es werde "vieles geben, was man lieb gewonnen hat, von dem wir uns trennen müssen". Bremen habe in der Vergangenheit Solidarität durch die Gemeinschaft von Bund und Ländern erfahren, für die man sich jetzt erkenntlich zeigen müsse. "Das sind wir den Geberländern schuldig, dazu gibt es keine Alternative." Bei den "maximalen Sparanstrengungen" ginge es dabei nicht um "irgendein Streichkonzert", sondern darum, dem Bremer Haushalt eine neue Struktur zu geben, mit der das Land auf eigenen Beinen stehen könne. "Dann hat sich hoffentlich auch ein für alle Mal die Frage nach der Selbstständigkeit des Bundeslandes erledigt", sagt Böhrnsen. Wegen der großen finanziellen Herausforderungen kündigte er auch an, den für 2011 anstehenden Wahlkampf auf ein Mindestmaß verkürzen zu wollen: "Da müssen dann eben ein paar wenige Wochen reichen."

Quelle: Weser-Kurier