LINKE will soziale Energiewende

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, formuliert für seine Partei im Vorfeld der parteiübergreifenden Gespräche über den Atomausstieg eine strikte Regulierung der Strompreise und eine „Rekommunalisierungskomponente“ als unverzichtbare Vorgaben für ein Gelingen der Energiewende. Ernst erwartet bei Regierung und Stromkonzernen nur dann Bewegung, wenn der „Druck von der Straße“ hoch bleibe.

Er erklärt: Die Energiewende hat nur dann Erfolg, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. Der Königsweg ist eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Wir brauchen vor allem eine soziale Ausgestaltung. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Verbraucher die Energiewende nicht am Ende durch steigende Preise bezahlen. Elektrizität und Mobilität dürfen keine Privilegien der Besserverdienenden werden. Eine Energiewende ohne Wiedereinführung der Strompreiskontrolle und ein Strompreismoratorium ist für uns nicht machbar. Wir müssen den Mut haben, das überkommene Stromkartell grundsätzlich in Frage zu stellen. Es reicht nicht aus, das Eigentumsrecht der Stromriesen an schrottreifen Atomkraftwerken in Frage zu stellen. Es geht ums Ganze. Energieerzeugung und Stromnetze gehören in die Hand der Bürger und nicht an die Börse. Wir wollen, dass die Energiewende um eine Rekommunalisierungskomponente ergänzt wird. Es gibt einen Trend zurück zum Stadtwerk. Der Bund muss Kommunen, die sich auf diesen Weg machen, bei der Gründung unterstützen und die Stromriesen dazu zwingen, Konzessionen und Anteile zu realistischen Preisen herauszurücken. Bundesregierung und Stromriesen werden sich aber nur dann bewegen, wenn der Druck von der Straße hoch bleibt.

Quelle: DIE LINKE