Richard Graupner: Kein Fluchtgrund mehr nach Ende der Assad-Herrschaft – Remigration nach Syrien jetzt

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!“ eingereicht (Drs. 19/4313). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine positive Rückkehrperspektive syrischer Staatsbürger einzusetzen und unverzüglich einen Plan zu deren Remigration vorzulegen.

Richard Graupner begründet dies als stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Viele Syrer bejubeln das Ende des Assad-Regimes. Mit dem Sturz des Diktators ist nun der Hauptgrund für ihre Flucht weggefallen. Sie sind daher verpflichtet, in ihre Heimat zurückzukehren. Dort werden sie dringend gebraucht. Und die deutsche Politik hat die Rahmenbedingungen für ihre Remigration zu schaffen!

Von der CSU und der Söder-Regierung sind allerdings wieder statt konsequentem Handeln nur die üblichen hohlen Phrasen von ‚Humanität‘ und ‚Ordnung‘ zu hören. Aber das bewusst nebulöse Gerede von ‚Integration‘ und ‚Humanität‘ darf nicht länger als Ausrede herhalten, geltendes Recht mit Füßen zu treten!

Und noch ein Wort zu unserem Herrn Innenminister: Wenn er mir allen Ernstes vorwirft, ich hätte in meiner Rede ‚ethnische Säuberungen‘ gefordert, so verlässt er damit jeglichen Boden parlamentarischen Anstandes. Ich verwahre mich aufs Schärfste gegen diese ungeheuerliche und unwahre Behauptung. Anstatt sich auf das Niveau hetzerischer Correctiv-Lügen zu begeben, sollte Herrmann lieber dem Beispiel der Österreicher folgen und umgehend eine Planung für die geordnete Remigration der in Bayern lebenden Syrer vorlegen. Wie es scheint, ist aber nur die AfD ist gewillt, die jetzt rechtlich gebotenen und migrationspolitisch notwendigen Konsequenzen im Interesse Bayerns und Deutschlands zu ziehen!“

Quelle: AfD Bayern