Thüringens Innenminister für Coronakrisenstab von Bund und Ländern

Georg Maier (2018)

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat zur Bekämpfung der Coronakrise die Einsetzung eines Krisenstabes mit Vertretern von Bund und Ländern gefordert. "Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Krise stellt sich die Frage der Effektivität der nationalen Krisenbewältigungsstrukturen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Maier weiter: "Die Ministerpräsidentenkonferenz als zentrales Entscheidungsorgan, das aber nur informellen Charakter hat, sollte deshalb durch einen ständigen nationalen Bund-Länder-Krisenstab unterstützt werden."

Dabei gehe es nicht darum, Kompetenzen zu verlagern, sondern um eine kontinuierliche gemeinsame Analyse der Lage und die Vorbereitung von notwendigen Beschlüssen. Ziel müsse es sein, ein möglichst einheitliches und langfristiges Vorgehen zu erzielen und die Ministerpräsidentenkonferenz von der konkreten Erarbeitung und Formulierung von Beschlüssen weitgehend zu entlasten, so der SPD-Politiker. Das würde auch die Möglichkeit eröffnen, die Länderparlamente vorher einzubinden. Auf Bundesebene gibt es ein Corona-Kabinett, in dem mehrere Bundesministerien vertreten sind. Viele Entscheidungen fallen allerdings auf Länderebene. Um das Vorgehen von Bund und Ländern zu koordinieren, tritt seit Beginn der Krise regelmäßig die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Diese ist aber im Grundgesetz gar nicht vorgesehen und hat daher keine Entscheidungsbefugnis.

Quelle: dts Nachrichtenagentur