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Grünen-Chef Özdemir wirft von der Leyen Vertuschung vor

Archivmeldung vom 13.10.2014

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Cem Özdemir (2013)

Foto: Harald Krichel
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem Hintergrund der neuen Vorwürfe zur Beschaffungspraxis der Bundeswehr gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter ins Kreuzfeuer der Kritik . "Von der Leyens Selbstinszenierung als Heldin der Transparenz und Ausmisterin im eigenen Stall hält der Realität offensichtlich nicht stand", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Berliner Zeitung".

Das Magazin Spiegel hatte berichtet, Akten zum Nachfolgeprojekt der gescheiterten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" seien im Dezember 2013 vom Verteidigungsministerium als geheim eingestuft worden und nun teilweise verschwunden. Damit seien die Unterlagen der parlamentarischen Kontrolle entzogen worden, monierte Özdemir: "Das macht eher den Anschein der Vertuschung statt der angekündigten schonungslosen Aufklärung."

Von der Leyen müsse die "fragwürdigen Vorgänge aufklären, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten möchte". Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verlangte in der "Berliner Zeitung" von der Ministerin eine Erklärung: "Diesen Vorgang muss man aufklären."

Er verstehe nicht, warum der Vorgang als geheim eingestuft wurde: "Bei der Nachfolgeentscheidung für Euro-Hawk muss die Regierung ein hohes Interesse an Transparenz haben", sagte Arnold der Berliner Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur