Kretschmer kritisiert fehlende Kaufprämie für Verbrenner

Dieselmotor: Die saubersten Motoren überhaupt (Symbolbild)

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung skeptisch. "Es gibt Dinge, die hätte ich anders gemacht. Aber es ist ein politischer Kompromiss", sagte Kretschmer im RTL/ntv "Frühstart." "Die Mehrwertsteuersenkung, da habe ich bis jetzt noch nicht richtig verstanden, warum das sein muss."

Er vermisse außerdem weitergehende Hilfen für die Autoindustrie. Sie sei der Bereich, der die gesamte deutsche Industrie mit hochziehen könne, deshalb sei es nicht gut, dass die Regierung nur die Elektromobilität fördere und für saubere Verbrenner keine Kaufprämie beschlossen habe. Die leisteten auch einen Beitrag zum Klimaschutz. "Der Bereich ist nicht dabei, das ist offenbar politisch nicht gelungen, man musste einen Kompromiss machen. Das ist schade."

Kretschmer mahnte darüber hinaus, die Kosten für Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise nicht weiter steigen zu lassen. "Deshalb gilt: Maß halten. Das ist jetzt notwendig gewesen, auch im großen Umfang. Aber jetzt müssen wir auch den Ball wieder flach halten." Kein anderes Land auf der Welt sei in einem solchen Ausmaß aktiv, um die Folgen von Corona abzufedern. "Wir können uns das als Deutschland leisten, aber wir dürfen es auch nicht übertreiben." In diesem Zusammenhang warnte der CDU-Politiker davor, die Mehrwertsteuersenkung im Notfall auch über das Jahresende hinaus zu verlängern, wie unter anderem von CSU-Chef Söder angeregt. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das Deutschland leisten kann. Ich habe jetzt schon das eine oder andere Fragezeichen."

Man müsse auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte haushalten. "Nachfolgende Generationen müssen handlungsfähig bleiben." Lob fand Kretschmer für die Investitions- und Zukunftsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket. Es gehe jetzt darum, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern, die vor der Krise solide waren. "Da hat die Bundesregierung wirklich einen großen Schritt getan." Er sei froh, dass sie einen "Schutzschirm" über die Kommunen gespannt habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur