Oellers: Ampel muss bei der Barrierefreiheit aus dem Ankündigungsmodus herauskommen

Archivmeldung vom 14.11.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Wilfried Oellers (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Wilfried Oellers: Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld [Bundestag 06.06.2019]" / Eigenes Werk

Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum" stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:

"Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen an konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit geweckt. Aus dem Ankündigungsmodus ist sie aber bislang kaum herausgekommen. Auch die nun schon bald ein Jahr alte 'Bundesinitiative Barrierefreiheit' darf nicht zum Papiertiger werden. Sozial- und Behindertenverbände, die Wissenschaft, aber auch die kommunale Ebene wünschen sich, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. Das hat die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag deutlich gemacht.

Wir freuen uns über die grundsätzliche Zustimmung zu unserer Initiative und hier speziell unseren Forderungen nach einer Ausweitung der (KfW-)Förderprogramme zum Beispiel für barrierefreie Umbaumaßnahmen. Auch unsere Vorschläge für eine barrierefreie Mobilität bei Bahnverkehr und ÖPNV, für mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und beim Katastrophenschutz fanden Zustimmung in der Anhörung. Gleiches gilt für unsere Forderungen, die Bedingungen für eine Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Politik und Ehrenamt zu verbessern. Unser Vorschlag für pragmatische Lösungen bei der Verpflichtung des Privatbereichs zur Barrierefreiheit wurde von einzelnen Sachverständigen nicht als ausreichend angesehen. Private Rechtsträger dürfen allerdings nicht überfordert werden. Deshalb machen wir uns für barrierefreie Einzelfalllösungen stark."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)