Grüne Bundestagsfraktion verlangt Entschuldigung von Gabriel

Logo von Die Grünen

Die Grünen verlangen von Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) eine öffentliche Entschuldigung für eine Falschaussage rund um die Ministererlaubnis für die Edeka-Tengelmann-Fusion.

Gabriel musste gegenüber dem Parlament einräumen, dass er den Tengelmann-Besitzer Haub und Edeka-Vorstand Mosa gemeinsam getroffen hat. Katharina Dröge, Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, fordert in "Bild am Sonntag": "Am 13. Juli hat Gabriel bei seiner Pressekonferenz noch behauptet, die Unternehmenschefs getrennt getroffen zu haben.

Ein Minister, der Unwahrheiten verbreitet - das geht gar nicht! Sigmar Gabriel muss sich dafür entschuldigen." Die Grünen-Fraktion erwartet, "dass sich Gabriel einer Befragung im Wirtschaftsausschuss stellt. Die Sitzung sollte öffentlich sein, damit nachprüfbar ist, was er dort sagt." Dröge will bei der Anhörung vom Wirtschaftsminister wissen, was mit den Edeka-Jobs ist, für die es bei der Fusion keine Arbeitsplatzgarantie gibt.

"Der Frage weicht Gabriel seit Monaten aus", so Dröge. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, verteidigt hingegen Gabriels Entscheidung: "Ich halte die Ministererlaubnis für richtig. Es ist ein gutes Argument, sich für Arbeitsplätze einzusetzen." Gleichzeitig warnt Scholz davor, dass der Rechtsstreit zu Jobverlusten bei den Einzelhandelsketten führen könnte: "Ich kann nur hoffen, dass jetzt nicht Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil es zu Verzögerungen kommt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur