FDP fordert CSU zum Verlassen der Bundesregierung auf

Angesichts der Diskussion um das CSU-Steuersenkungsprogramm hat die FDP die CDU-Schwesterpartei aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen.

"Wenn die CSU ihr neues Steuerkonzept mit dem von uns entliehenen Namen ,Mehr Netto vom Brutto' ernst meint, sollte sie nun aus der Koalition der Steuererhöher aussteigen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Niebel kündigte an, die CSU-Vorschläge, den Eingangssteuersatz zu senken und den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen anzusetzen, im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Will die CSU nicht vollends unglaubwürdig werden, muss sie ihren eigenen Steuersenkungsvorschlägen zustimmen."

Quelle: Rheinische Post