Zeitung: FDP ließ Armutsbericht glätten

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die schwarz-gelbe Koalition hat einem Medienbericht zufolge den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Betreiben der FDP deutlich geglättet. Das schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine korrigierte Fassung vom 21. November. So fehle die Aussage aus dem ersten Entwurf, wonach die Bundesregierung prüfen werde, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann".

Auch fehle die Feststellung: "Der steigende Wohlstand in Deutschland spiegelt sich in der gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung wider. Im Jahr 2010 belief sich das Volksvermögen auf knapp 12 Billionen Euro und war damit fünf Mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt mit rund 2,48 Billionen Euro." Gestrichen worden sei auch der Hinweis, wonach die aktuelle Einkommensentwicklung das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Weggefallen sei schließlich die Bemerkung: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen sowie eine einseitige und polarisierende Lohnentwicklung generieren, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die Korrekturen. "Die FDP hat den Bericht verwässert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Diese Klientelpartei macht Politik gegen die Mehrheit." Er fügte hinzu: "Vor uns liegt ein Wahlkampf um das Geld der Reichen."

Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Die Federführung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unmittelbar nach Bekanntwerden des Papiers im September meldete die FDP Protest an. Sie stieß sich an der Kernaussage des Berichts, wonach die Reichen immer reicher werden und die gesellschaftliche Spaltung zunehme. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ im September in einer internen Stellungnahme wissen, der Bericht entspreche "nicht der Meinung der Bundesregierung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur