CDU-Politiker gegen Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr

Roderich Kiesewetter (2014)

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Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, von der geplanten Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr Abstand zu nehmen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, die neue Arbeitszeitregelung für die Bundeswehr auszusetzen", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Zum 1. Januar führt Deutschland die Europäische Arbeitszeitrichtlinie mit 41-Stunden-Woche ein. "Ich halte das für abwegig. Die Verpflichtungen im In- und Ausland sind zurzeit zu groß", so Kiesewetter. "Wir müssen einen Flüchtlingsansturm ungeahnten Ausmaßes bewältigen. Das geht nicht mit einer 41-Stunden-Woche."

Laut einem Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG leisten Soldaten bislang im Schnitt 48 Stunden pro Woche Dienst. Kiesewetter bezieht seine Forderung auch auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und andere Einrichtungen der Bundesverwaltung, die mit der Flüchtlingskrise betraut sind. "Im Regelbetrieb ist die Europäische Arbeitszeitrichtlinie in der angespannten Lage nicht zielführend", erklärte der CDU-Politiker.

Verband beklagt Personalmangel bei der Bundeswehr

Der Bundeswehrverband hat einen Personalmangel in der deutschen Armee beklagt. Durch neue Aufgaben für die Bundeswehr seien einige Truppenteile überbucht und könnten mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weitermachen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Wir haben Einheiten, Verbände, die sind nur zu 50 Prozent personell besetzt. Das hängt noch an dem mangelhaften Umbau zur Freiwilligenarmee Bundeswehr", sagte er.

Wüstner forderte einen Rückzug der Bundeswehr aus der Flüchtlingshilfe bis Ende 2016. "Es ist nicht unsere Kernkompetenz und auch keine Kernaufgabe, auch wenn Frau von der Leyen aus politischen Gründen, auch mit Blick auf die Notlage im Land entschieden hat: Wir gehen jetzt in diese Amtshilfe und wir unterstützen teilweise, je nach Tag, mit bis zu über 9.000 Soldatinnen und Soldaten, die uns fehlen, im Grundbetrieb wie im Einsatz", so Wüstner weiter. "Das ist eine Menge an Personal und deswegen müssen wir raus. Und die Länder und Kommunen müssen nach einer gewissen Zeit auch in der Lage sein, diese Probleme und Herausforderungen wieder selbst zu lösen. Das ist eine zentrale Forderung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur