Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt.

"Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten verzichtet, wie sie der Bund heute hat, trotz Schuldenbremse in begrenztem Maß neue Kredite aufzunehmen. Wenn die Länder heute zu einer anderen Einschätzung kommen, kann man über diese Frage sprechen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). "Das ändert nichts daran, dass die Schuldenbremse stehen bleibt." Linnemann hatte in der Mediengruppe Bayern erklärte, dass es bei einer Länderöffnungsklausel nach der Wahl "Bewegung" geben werde.

Was seine eigene politische Zukunft betrifft, so will Dobrindt nicht gezielt Verkehrsminister werden. "Ich will die Bevölkerung nicht verunsichern und deswegen keine Bewerbung für das Verkehrsministerium abgeben", sagte Dobrindt süffisant. Anders als CSU-Chef Markus Söder, der Dobrindt bereits zum Superminister ausgerufen hat, sieht Dobrindt seine künftige Rolle noch als offen an. "Ich halte mich an das bewährte Prinzip: Erst das Wahlergebnis, dann die Koalitionsverhandlungen, dann die Personalentscheidungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur