SPD-Verteidigungspolitiker Bartels glaubt nicht an Aufklärung durch de Maizière

Thomas de Maizière (2012)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann.

"De Maizière wird Mühe haben, seine verschiedenen Schwenks von der einen Strategie zur anderen Strategie zu erklären", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat zwei Linien ausprobiert: die Linie ,ich wusste nichts` und die Linie ,lösbar und unlösbar`. Beides ist Quatsch. Was er jetzt liefern müsste, wäre eine plausible dritte Verteidigungslinie." Die gebe es aber nicht.

Drohnen-Affäre: Merkel will de Maizière auf jeden Fall im Amt halten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merkel in internen Gesprächen, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde. Das gelte auch für den Fall, dass er ihr den Rücktritt anbieten sollte. Sie sehe de Maizière nicht als Belastung für das Kabinett, sondern im Gegenteil als dessen Stütze, heißt es. Ein Mitglied des CDU-Präsidiums sagte dem Blatt: "Ich glaube nicht, dass de Maizière über die Affäre stürzt. Aber er ist sicher angekratzt in seinem Image: Das könnte der potenzielle Kanzlernachfolger sein."

Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Drohnen-Untersuchungsausschuss, Joachim Spatz, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert, dass er bis Mai 2013 nicht mit unlösbaren Problemen bei der Zulassung des Euro Hawks befasst wurde. Im Gegenteil: Die Fachebene hat die Schwierigkeiten der politischen Leitung gegenüber stets als lösbar dargestellt. Ich kenne kein einziges Indiz, das eine Rücktrittsforderung begründen würde." De Maizière muss am Mittwoch vor dem Gremium aussagen.

CSU stärkt de Maizière in Drohnen-Affäre

Vor seinem Auftritt im Drohnen-Untersuchungsausschuss bekommt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der CSU. "Ich halte es für ungerechtfertigt, ihm die Schwierigkeiten mit der Drohne Euro Hawk persönlich anzulasten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Das ist schweres Wahlkampfgetöse von Rot-Rot-Grün. Gefragt wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt der Bundeswehr."

Dobrindt ließ zugleich erkennen, dass er de Maizière für befähigt hält, Nato-Generalsekretär zu werden. "Seine fachliche Qualifikation ist zweifelsohne hoch", sagte er auf eine entsprechende Frage. Deutschland müsse Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen "und darauf dringen, dass internationale Spitzenpositionen mit deutschem Personal besetzt werden". Er habe große Achtung vor der Leistung de Maizières, fügte Dobrindt hinzu. "Er hat unter schwierigen Bedingungen das Verteidigungsressort übernommen. Er hat eine Bundeswehrreform, die einen schweren Einschnitt bedeutet, mit Sorgfalt und Umsicht organisiert."

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, de Maizière könnte Anders Fogh Rasmussen an der Spitze der Nato-Administration nachfolgen.

Steinbrück: De Maizière sagt die Unwahrheit

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der Eurohawk-Affäre getäuscht zu haben. "Der Minister hat sehenden Auges zugelassen, dass 500 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden. Er hat offenbar die Unwahrheit gesagt", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag".

Indirekt verlangte Steinbrück den Rücktritt des Verteidigungsministers: "Wenn er seinen eigenen - unzweifelhaft hohen - Maßstäben folgt, dann müsste er zurücktreten." Ob es dazu noch vor der Bundestagswahl komme, hänge davon ab, "wie bedrohlich die Affäre um die Eurohawk-Drohne wird", sagte Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat war bislang mit Kritik am Verteidigungsminister nicht aufgefallen. Ex-Finanzminister Steinbrück hatte stets die Zusammenarbeit mit dem einstigen Kanzleramtschef de Maizière während der großen Koalition (2005 bis 2009) gewürdigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur