Wirtschaftsrat: Änderungen bei der Mietpreisbremse notwendig

Wolfgang Steiger Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigten Änderungen am Referentenentwurf zur Mietpreisbremse eine Chance, die Negativ-Folgen für den Wohnungsmarkt einzudämmen. "Langsam reift in der gesamten Koalition die Einsicht, dass man dem Wohnraummangel in Deutschland nur mit mehr Wohnungen statt mit einem staatlich verordneten Preisdeckel begegnen kann. Den Neubau von der Mietpreisbremse auszunehmen, trägt der Forderung des Wirtschaftsrates Rechnung, den Wohnungsneubau nicht auszubremsen", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mit der Zusicherung von Justizminister Maas, deutlicher als im ersten Referentenentwurf die Mietpreisbremse auf fünf Jahre zu begrenzen, sollen jetzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Auf diese zeitliche und räumliche Befristung hatte der Wirtschaftsrat gedrungen, da der Wohnungswirtschaft Einschränkungen der Finanzierungsspielräume für Modernisierungen, mehr energetische Effizienz im Bestand und barrierefreie Umbauten drohen.

"Trotz der erfreulichen Entwicklung bleiben zentrale Baustellen ungeklärt: Der Wirtschaftsrat dringt auf eine rasche Klärung, wie die geplante Reform des Mietpreisspiegels erfolgen soll. Die angedachte Verbreiterung der Berechnungsgrundlage auf zehn Jahre würde statistisch zu einem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führen, an der sich die Mietpreisbremse orientieren soll. Eine Mietpreisbremse hoch zwei durch die Hintertür darf es nicht geben!" stellt Steiger klar.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ots)