Infrastruktur: Sachsen-Anhalt will Quote für Radverkehr-Investitionen festlegen

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Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, Parkhäuser und ähnliche Bauvorhaben fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Dabei geht es um etwa 2,5 Millionen Euro im Jahr, die für fahrradfreundlichere Kommunen investiert werden müssten - zumindest dann, wenn man aktuelle Ausgaben zum Maßstab nimmt. Das rechnet das Landes-Verkehrsministerium unter Thomas Webel (CDU) auf Anfrage der Zeitung vor. Für alle Verkehrsprojekte, inklusive Autoverkehr, überweise das Land derzeit 30,7 Millionen Euro im Jahr an Kreise und kreisfreie Städte. Wie viel Geld davon in Rad-Infrastruktur fließt, weiß das Ministerium nicht - klar sei aber, dass viel Geld ungenutzt liegen bleibe. So gibt es unter anderem ein spezielles EU-Förderprogramm über neun Millionen Euro, angezapft worden sei es seit 2016 aber nicht.

Der Acht-Prozentquote ging ein Landtagsbeschluss voraus, das Ministerium arbeitet an dem entsprechenden Gesetz zur Umsetzung. Damit setzt die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Bemühungen für einen umweltfreundlicheren Verkehr im Land fort: In einem ersten Schritt waren 2016 bereits die Gelder für Radwege an Landesstraßen von einer auf fast sieben Millionen Euro aufgestockt worden. Nun sind die Kommunen dran. "Als Beitrag für eine zukunftsorientierte Mobilität kann der Radverkehr gar nicht überschätzt werden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Zeitung. "Keine Abgase, kein Parkplatzproblem, kein Lärm. Und in den Städten oftmals die schnellste Möglichkeit, von A nach B zu kommen, wenn die Fahrradinfrastruktur gut ausgebaut ist." Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club lobt das Paket der Koalition als "großen Schritt". Landeschef Martin Hoffmann sagte aber auch, "offenbar liegen bei den Kommunen kaum Pläne in den Schubladen, die nun umgesetzt werden". Das müsse sich ändern.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)