Dobrindt wirft Scholz vor, "jeden Tag" für Linksbündnis zu werben

Rot Rot Grün oder "Transnistrien-Koalition" (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix.

Es sei offensichtlich, dass sich Scholz bewusst diese Option offenhalte. "Die Hürde, über die er redet, nämlich dass man ein Bekenntnis zur Nato abgibt und die Bündnisverpflichtungen einhalten will, ist bewusst so niedrig gehalten, dass eine Linkspartei da sehr leicht drüber kann", meint der CSU-Politiker und ergänzt: "Es ist eine Richtungsentscheidung in Deutschland, ob wir eine Linkskoalition kriegen, oder ob wir eine bürgerliche Regierung haben."

Dobrindt nimmt auch die Union in die Pflicht, bis zum Wahltag schärfer die Unterschiede zu den anderen Parteien herauszuarbeiten. "Die Umfragen sind nicht komfortabel. Wir brauchen den Willen und den Mut zur Auseinandersetzung, zur harten Diskussion und zur Zuspitzung." Es komme jetzt darauf an, die Unentschlossenen für sich zu gewinnen. Skeptisch äußert er sich zu einem Regierungsbündnis nach der Wahl unter Einbeziehung der Grünen. "Ob man da einfach zusammenkommt, da habe ich erhebliche Zweifel." Größere Realisierungschancen haben aus seiner Sicht eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP oder auch eine Wiederauflage der Großen Koalition, sollte das Wahlergebnis dies ermöglichen.

Damit Deutschland die Klimaschutzziele erreichen kann schlägt Dobrindt vor, die Frist für den Kohleausstieg in einer neuen Regierung nochmals zu diskutieren. "Ich glaube, dass wir schneller aus der Kohle aussteigen können, als dies im Kohle-Kompromiss vereinbart worden ist." Man müsse den betroffenen Regionen entsprechend verbesserte Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderungs-Angebote machen.

Für den aktuellen Bahn-Streik hat der frühere Bundesverkehrsminister "kein Verständnis". Die Forderungen von Gewerkschaft und Bahn lägen gar nicht so weit auseinander. "Ich habe den Eindruck, dass es um ganz andere Dinge geht, als um echte Tarifverhandlungen."

Bei der Impfstatusabfrage durch den Arbeitgeber glaubt der CSU-Politiker, "dass dies in einem sehr engen Bereich machbar ist". Etwa bei der Pflege könne dies eine Maßnahme zur Minimierung von Risiken sein. Eine Impfpflicht könne er sich jedoch nicht vorstellen. "Die Freiwilligkeit der Impfung ist richtig", so Dobrindt.

Quelle: PHOENIX (ots)