Wirtschaftsrat der CDU warnt vor Bruch der Steuer-Versprechen

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Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) vorliegen.

"Die Deutschen haben, wenn es um Steuerfragen geht, ein Elefantengedächtnis", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Als warnendes Beispiel nannte er die Liberalen. Die FDP habe 2009 im Wahlkampf Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem versprochen. "Beides hat sie nicht umgesetzt, weshalb sie aus dem Bundestag rausgewählt wurde." SPD und Grüne wiederum hätten in diesem Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen in ihren Programmen gehabt und seien deshalb vom Wähler abgestraft worden. "Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Das muss auch nach der Wahl gelten", verlangte Lauk in der F.A.Z. Der Wirtschaftsrat fordert in seinen Empfehlungen, dass die weiter zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems genutzt werden sollen. Als Beispiele werden höhere Pauschalbeträge in der Einkommensteuer und weniger Ausnahmen in der Mehrwertsteuer genannt. Ende 2019 müsse zudem der Solidaritätszuschlag auslaufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur