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Wegen "Reichsbürgern": Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts

Archivmeldung vom 09.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert im Kampf gegen die sogenannten "Reichsbürger" eine Verschärfung des Waffenrechts.

"Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und entsprechender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen offensichtlich nicht aus, Reichsbürgern den Zugang zu legalen Waffen effektiv zu verwehren", sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Entsprechende Erkenntnisse müssten daher bereits bei der Beantragung eines Waffenscheins "standardmäßig" abgefragt und berücksichtigt werden. "Sonst kommen wir bei der Entwaffnung der immer gewaltbereiteren Reichsbürger-Szene nicht voran", betonte die Grünen-Politikerin.

Eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz sollte demnach zur Pflicht werden, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird. In Deutschland gibt es der Bundesregierung zufolge mittlerweile 19.000 Anhänger der "Reichsbürger"-Szene. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. In den vergangenen zwei Jahren wurden immer mehr Reichsbürgern Waffenscheine entzogen. Das geht aus einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Mihalic hervor. Mit Stand 31. Dezember 2018 wurden demnach durch die Waffenbehörden der Länder mindestens 570 Erlaubnisse entzogen. Ein Jahr zuvor lag die Zahl bei mindestens 350.

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.