Ramsauer: Linkspartei und NPD politisch-parlamentarisch gleich behandeln
Archivmeldung vom 23.09.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer CSU Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer, unterstützt die Thesen von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, im parlamentarisch-politischen Umgang mit Extremen die Linkspartei auf der einen und die NPD und vergleichbare rechtsradikale Gruppierungen auf der anderen Seite gleich zu behandeln.
"Das ist der bayerische Maßstab", sagte Ramsauer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt weder politisch noch moralisch zu begründende unterschiedliche Rücksichtnahmen. Rechte und linke Extreme lassen sich nur glaubwürdig bekämpfen, wenn sie gleich behandelt werden", meinte Ramsauer. Dabei dürfe es keine Unklarheiten geben. "In Bayern sind Rechtsextreme immer ebenso wie Linke rigoros bekämpft worden. Bei der Linkspartei versagt dagegen die Integrationskraft der SPD."
Quelle: Leipziger Volkszeitung
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