Steuerzahlerbund: Politik muss sich um weitere Unterzeichner des Steuerabkommens bemühen

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Mit Blick auf das internationale Steuerabkommen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) weitere Anstrengungen der Politik, um Steuerbetrug einzudämmen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: "Die Politik muss sich bemühen, dass weitere Staaten das Abkommen unterzeichnen, die sich bislang noch nicht zum Informationsaustausch bereit erklärt haben."

Rund 50 Länder haben am Mittwoch ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten unterzeichnet. Zwar finden sich als Steueroasen bekannte Länder wie beispielsweise die Cayman-Inseln oder auch Liechtenstein unter den Unterzeichnern, bisher aber nicht die USA oder China. Die Schweiz hat Unterstützung signalisiert, will aber mit der Unterschrift noch warten. Mit dem Abkommen werden Geldinstitute verpflichtet, Informationen über Zinsen, Guthaben oder Dividenden auf Konten zu melden, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Ab 2017 soll der Datenaustausch laufen. Holznagel lobte den Informationsaustausch als einen Schritt hin zu "mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit", warnte jedoch davor, zugleich das Bankgeheimnis zu lüften. Es sei "gut, dass nun ein rechtsstaatliches Mittel gefunden wird, um verstecktes Kapital im Ausland zu besteuern", sagte der BdSt-Präsident. Jedoch müsse der Gesetzgeber bei der Umsetzung der vereinbarten Meldestandards "in jedem Fall das Bank-und Steuergeheimnis wahren", forderte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)