Vor Tarifrunde: Bullerjahn übt scharfe Kritik an Söder

Jens Bullerjahn Bild: www.bullerjahn2011.de

Kurz vor der entscheidenden Tarifrunde zwischen den Gewerkschaften und den Ländern ist es zu einem ungewöhnlichen Streit gekommen. Vorwürfe machen sich nämlich nicht diese beiden Seiten, sondern die Länder untereinander. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Montag die Verhandlungsführung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisiert. Es sei falsch, dass er noch kein Angebot vorgelegt habe.

Am Dienstag antwortete Bullerjahn. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Herr Söder hat sich, wie bei manchen anderen Dingen auch, nicht ausreichend mit dem Thema befasst. Da geht der Wahlkampf mit ihm durch." Bei Tarifverhandlungen gibt es für Arbeitgeber grundsätzlich zwei Möglichkeiten, auf die Forderung von Gewerkschaften zu reagieren. Die eine ist, spätestens in der zweiten Runde ein Angebot vorzulegen. Dieses wird aber in der Regel von Gewerkschaften als mehr oder weniger unverschämt zurückgewiesen und als Vorlage benutzt, um die Mitglieder zu Warnstreiks zu mobilisieren. Die zweite Möglichkeit ist, in offiziellen und inoffiziellen Runden die Forderungen zu diskutieren und sodann in der entscheidenden Runde ein Lösungsmodell vorzulegen, das dann sachlich diskutiert wird, ohne große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen.

Nach allem, was aus den bisherigen Gesprächen bekannt wird, geht Bullerjahn nach dieser Variante vor. Bei den anderen Ländern scheint diese Linie unumstritten zu sein, wie eine Telefonumfrage der SZ am Dienstag ergab. Alle hätten ein großes Interesse daran, dass es bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Potsdam zu einem Ergebnis kommt, hieß es.

"Keine Kritik unsererseits an Bullerjahn", hieß es in einem CDU-geführten Finanzministerium - und zu Söder: "So ist er halt." Bayerns Finanzminister hatte zudem gesagt, er erhoffe sich für Freitag eine Lösung. Andernfalls "würden auch wir uns mal die Frage stellen", ob die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) "ihre Zwecke noch erreicht".

Bullerjahn wollte es Söder überlassen, wie er die Verhandlungen bewerte: "Im Notfall hilft dann nur noch der Austritt Bayerns aus der TdL." Er solle ernsthafte Politik aber nicht mit Populismus verwechseln. Die Gewerkschaften wollten den Zwist im gegnerischen Lager nicht offiziell kommentieren.

Verdi, Beamtenbund, GEW und Gewerkschaft der Polizei setzten am Dienstag ihre Warnstreiks fort, daran nahmen nach ihren Angaben 43.000 Beschäftigte in sechs Ländern teil. Zu dem Angriff Söders auf den eigenen Verhandlungsführer hieß es in einer Gewerkschaft nur: "Unfassbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur