Industrie- und Handelskammertag: Bund und Länder müssen Flüchtlingspolitik besser erklären

Dr. Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer des DIHK. Bild: dihk.de

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Pläne und Ziele in der Flüchtlingspolitik noch direkter und verständlicher zu erklären.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, es sei " sehr gefährlich", dass in der Öffentlichkeit der Eindruck von Kontrollverlust der Regierung und Ohnmacht der Staatsorgane entstanden sei. Bund und Länder müssten dieser Verunsicherung der Bürger mit klaren Informationen entgegensteuern. Oftmals herrsche Unwissenheit, wie Flüchtlinge erfasst und betreut würden. "Das ist schlecht. Integration schaffen wir nur, wenn die Politik genau erklärt, was ist und was sie plant", betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Wansleben forderte außerdem offene Türen in Deutschland für Einwanderer mit spezifischer Qualifikation. Es dürften keine Hürden aufgebaut werden gegen gut ausgebildete Einwanderer. "Das wäre die völlig falsche Lehre aus dem gegenwärtigen Flüchtlingszustrom", betonte Wansleben. Die meisten Flüchtlinge, die aus Not nach Deutschland kämen, verfügten aber nicht über die von der Wirtschaft gesuchte Qualifikation. Der Industrie und Handelskammertag warnte dringend vor einer Jobvernichtung durch Grenzschließungen nach dem Vorbild Skandinaviens. Die Kosten für die deutsche Wirtschaft würden sich durch eine solche Maßnahme schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren. "Zehn Milliarden Euro stehen in etwa für 100 000 Arbeitsplätze", erklärte Wansleben.

Wirtschaftsverband lehnt "Extrawürste" für Großbritannien ab

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor "Extrawürsten" in der EU für Großbritannien gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" befürwortete Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, dass die EU mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern wolle. Aber das, was den Briten erlaubt werde, müsse allen erlaubt sein. Mit Blick auf die "Notbremse", die Großbritannien eine Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zugestehen soll, meinte Wansleben: "Wenn wir ehrlich sind, stellt Großbritannien richtige Fragen. Unser Ziel kann nicht eine EU-interne Wanderung in die Sozialsysteme sein, sondern das Ziel muss Migration in die Arbeitsmärkte sein."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)