Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Maßnahmen austauschen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Verwaltungskreise.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Termin für die Vertrauensfrage
zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und
FDP bereit für einen früheren Termin gezeigt.
Der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies
darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen
erleichtere. "Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit
Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die
Vorlaufzeiten knapper sind", sagte Dedy dem RND.
Die Kommunen
zeigten sich derweil offen für einen früheren Neuwahltermin. "Die
Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin
bekannt ist", hieß es in einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes (DStGB), über die die RND-Zeitungen berichten. "Natürlich
würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche
Herausforderung bedeuten. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in
jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen
Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen."
Die
organisatorischen Vorbereitungen umfassten unter anderem die Suche von
Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelfern
sowie die Erstellung und den Druck der Wahlunterlagen.
"Gerade
der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen muss mit
ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen", heißt es
in der Erklärung. Hier seien die Kommunen auf die Aufstellung der
Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge
angewiesen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur