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Lindner verteidigt Steuersenkung auf Kraftstoffe

Archivmeldung vom 26.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Christian Lindner (2020)
Christian Lindner (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es nicht als persönliche Niederlage an, dass statt des von ihm vorgeschlagenen Tankrabatts nun eine Steuersenkung auf Kraftstoffe kommt. "Der Effekt des Steuerrabatts entspricht etwa dem Effekt, den auch mein Vorschlag einer Beihilfe gehabt hätte. Ziel erreicht", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Lindner hatte vor einer Woche das Modell einer staatlichen Preissubvention wie in Frankreich oder Italien ins Spiel gebracht, musste aber nach einem langen Ringen des Koalitionsausschusses in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zurückstecken. Stattdessen soll es jetzt eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel geben, außerdem gewährt der Staat jedem Erwerbstätigen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro. Der Minister unterstrich zugleich auch den kurzfristigen Charakter der Benzinpreishilfen. "Einen Wohlstandsverlust durch steigende Importpreise für Energie könnte der Staat nicht auf Dauer kompensieren", sagte Lindner. "Er kann kurzfristig die Folgen abmildern und den Schaden begrenzen." Am Ende müsse er aber mit den Ressourcen haushalten, die ihm zur Verfügung stehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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